Nutzungsrechte

Präambel

Die Bonduelle Deutschland GmbH (nachfolgend „Bonduelle“) hält unter dem Servicetool verschiedene Inhalte (nachfolgend „Werke“) online und kostenfrei zur einfachen Nutzung bereit, insbesondere Produktinformationen, Abbildungen und Prospekte zu den Artikeln sowie Pressemitteilungen. Die Art und Weise der Nutzung regeln die nachfolgenden Nutzungsbedingungen.

Das Servicetool richtet sich an Pressemitglieder sowie Händler, die an einer medialen Veröffentlichung der Werke oder an deren Verwendung in der Werbung interessiert sind. Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer mit den Nutzungsbedingungen für das Bonduelle-Servicetool einverstanden. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Nutzers erkennt Bonduelle nicht an.

§ 1 Gegenstand / Einräumung von Nutzungsrechten

(1) Die Inhalte des Servicetools, insbesondere die Bildmaterialien (Fotografien, Grafiken) sind, soweit es sich um Werke im Sinne des § 2 UrhG handelt, urheberrechtlich geschützt.

(2) Bonduelle räumt dem Nutzer mit den Beschränkungen und unter den Bedingungen des § 2 das einfache Recht ein, die Werke in Pressemitteilungen und zum Zwecke der Werbung für die Produkte von Bonduelle zu veröffentlichen, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

(3) Die Verwendung bzw. Nutzung der Werke gemäß (2) ist kostenfrei, d.h. der Nutzer schuldet Bonduelle keine Vergütung.

§ 2 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer muss sich vor Vervielfältigung und Verbreitung der Werke vergewissern, dass sie dem aktuellen Stand des Servicetools entsprechen. Die Nutzungsrechte an den jeweiligen Werken sind zeitlich insofern beschränkt, dass nach Aktualisierung der Inhalte durch Bonduelle der Nutzer nicht mehr zur Verwendung der alten Inhalte berechtigt ist. Die Verbreitung fertiger Produkte durch den Nutzer bedarf in diesem Fall der Zustimmung durch Bonduelle.

(2) Der Nutzer ist zur Erbringung eines Urhebervermerks bzw. einer Quellenangabe verpflichtet:

Die Bezeichnung „Bonduelle Deutschland“ muss dem aus dem Servicetool entnommenem Werk eindeutig zugeordnet werden können. Dies gilt ausdrücklich für Pressemitteilungen und Werbung, falls keine anderslautende Vereinbarung zwischen Bonduelle und dem Nutzer getroffen wurde.

(3) Der Nutzer wird gebeten, unmittelbar nach Fertigstellung eines Produktes zwei Exemplare auf eigene Kosten an Bonduelle zu schicken oder bei Nutzung im Internet Bonduelle die Adresse der Website mitzuteilen.

(4) Folgende Handlungen sind dem Nutzer nicht gestattet:

• Bearbeitung oder sonstige Umgestaltung der Werke;
      
• Archivierung der Werke;
      
• Entstellung der urheberrechtlich geschützten Inhalte durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder elektronische Hilfsmittel;
      
• Verwertung der Werke gegen Entgelt, Übertragung von Nutzungsrechten auf Dritte oder sonstige Weitergabe der Inhalte des Servicetools an Dritte;
      
• Einstellen der Werke in Online-Systeme, die Dritten eine digitale Vervielfältigung, insbesondere das Speichern einzelner Werke auf einem Datenträger, ermöglichen;
      
• Verwendung der Werke zum Zwecke der Bewerbung anderer Produkte als den Produkten von Bonduelle.

§ 3 Folgen unberechtigter Nutzung

(1) Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere einer Verletzung der Pflichten des § 2, wird eine Vertragsstrafe gegen den Nutzer in Höhe des 5-fachen der üblichen urheberrechtlichen Lizenzgebühr für die jeweilige Nutzung fällig. Bonduelle kann verlangen, dass der Nutzer sämtliche Produkte oder sonstige Gegenstände, die mit einem Werk versehen sind, auf eigene Kosten vernichtet bzw. abändert. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt in jedem Fall vorbehalten.

(2) Unterbleibt der Urhebervermerk bzw. die Quellenangabe, steht Bonduelle ein Anspruch in Höhe der üblichen urheberrechtlichen Lizenzgebühr zzgl. eines Zuschlages in Höhe von 100 % zu.

§ 4 Haftung
      
(1) Bonduelle ist Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte an den bereitgestellten Werken, die Bonduelle nach bestem Wissen und Gewissen auf Rechte Dritter überprüft hat. Bonduelle übernimmt jedoch keine Garantie für die Fehlerfreiheit der Werke und haftet nicht für eventuelle Schäden des Nutzers, die dieser durch Inanspruchnahme Dritter aufgrund der Nutzung gem. § 1 erleidet. Der Nutzer stellt Bonduelle zudem von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Bonduelle aufgrund der Verwendung der Werke durch den Nutzer erhoben wer-den.

(2) Das Servicetool wird regelmäßig von Bonduelle gewartet und überprüft. Bonduelle haftet nicht für technische Mängel (Viren etc.) der Werke, die u.a. Systemfehler beim Nutzer verursachen können.

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) Ist eine Bestimmung oder sind mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbestimmungen unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Das Gleiche gilt, soweit die Nutzungsbestimmungen eine Lücke aufweisen sollten.

(2) Nur für Kaufleute gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den Nutzungsbestimmungen ist der Sitz von Bonduelle. Bonduelle ist berechtigt, einen Rechtsstreit auch bei dem für den Sitz des Nutzers zuständigen Gericht anhängig zu machen.